SPÖ-Chefin Dr. Pamela Rendi-Wagner sprach sich erneut für offene Kindergärten und Schulen aus.
Bericht: Muhammad Amir Siddique Wien Österreich.
Die SPÖ verteidigte die Tatsache, dass sie die jüngste Eröffnung unterstützte, weil es nicht nur eine virologische Sicht auf die Krise gibt, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche. “Es braucht einen Mittelweg”, betonte der SPÖ-Chef. Die Sozialdemokraten hatten sich für eine „schrittweise und kontrollierte“ Lockerung ausgesprochen. Aber Sie müssen immer die Entwicklung neuer Infektionen im Auge behalten. Die täglichen Fallzahlen sind zu hoch, aus medizinischer Sicht ist es “ernst”. Wir dürfen uns nicht an die hohe Zahl der Todesopfer gewöhnen “, sagte die SPÖ-Parteiführerin. Gestern starben 126 Menschen. Sie können diese Zahl nicht einfach akzeptieren.” Sie kann sich vorstellen, dass das Land in eine Art “Winterschlaf” geraten wird, wenn die Die Zahl der Neuinfektionen mit Coronaviren sinkt bis Ende nächster Woche nicht auf 1.000 pro Tag. “In der Weihnachtspause ab dem 24. Dezember ist der Handel mindestens für zwei Wochen geschlossen”, sagte Rendi-Wagner. Wenn die Zahl der Neuinfektionen Die Zahl der Coronavirus-Infektionen sinkt bis Ende nächster Woche nicht auf 1.000 pro Tag, es sollte eine “Weihnachtsruhe” geben. Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Sonntag in der ORF-Pressestunde bis zu 3.000 Neuinfektionen Täglich berichtet. “Wir müssen eine dritte Sperrung verhindern.” Auf jeden Fall ist es nicht die Zeit für “Silvesterpartys” und “Hüttengaudi”, sagt Rendi-Wagner.”Deshalb bin ich froh, dass es keine gibt Wintertourismus und dass die Hütten geschlossen sind, weil sie eine super verbreitete Veranstaltung schlechthin sind, wie wir in Ischgl gesehen haben. “Auf die Frage, ob Sie s Bis zum Risiko von Infektionen mit offenen Schulen sagte sie, dass man Entscheidungen immer von mehreren Seiten betrachten muss. In der Politik sind Entscheidungen nicht eindimensional. “Kinderpsychologen schlagen bereits Alarm”, betonte der Parteivorsitzende im Hinblick auf Schulschließungen und mangelndes soziales Leben. Gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 10. Januar wäre jedoch nichts zu sagen. Auf die Frage nach den derzeit laufenden Massentests, die sich bereits in die Zielgerade verwandelt haben, kritisierte der Oppositionspolitiker die ÖVP-Grüne Regierung. Viele Fehler sind passiert, weil die Massentests “zuerst angekündigt, dann nur vorbereitet” wurden, sagte sie. Dies brach das “Prinzip des Krisenmanagements”, das man zuerst vorbereitet und dann ankündigt. “Die Bundesländer, die Gemeinden und die Bürgermeister haben die Kohlen aus dem Feuer genommen.” Auf die Frage, ob sie die Kritik der Opposition stören würde, wenn sie Regierungschefin wäre, sagte die Politikerin, dass Kritik keine Frage der Parteitaktik sei. „Es ist eine Frage der Rolle und der Verantwortung. Die Bundesregierung ist für das Krisenmanagement verantwortlich “, macht sie als Oppositionspartei konstruktive Vorschläge, weist aber auch auf Missstände und Auslassungen hin. “Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden.” Rendi-Wagner sprach sich erneut für offene Kindergärten und Schulen aus. Denn das große Infektionsrisiko besteht nicht in Bildungseinrichtungen, sondern in ganz anderen Lebensbereichen. Laut Rendi-Wagner sind jedoch Regeln und regelmäßige Tests durch Lehrer erforderlich. „Ich frage mich, warum im September nicht darüber nachgedacht wurde. Dies hätte Cluster im Herbst verhindern können. “Das Verfassungsgericht hat am Freitag die strafrechtliche Verantwortlichkeit des assistierten Selbstmordes aufgehoben und damit eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Die Straftat des” assistierenden Selbstmordes “verletzt das Recht auf Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, die verfassungswidrige Bestimmung zu reparieren .Der Leiter der SPÖ nimmt auch die Aufhebung des Kopftuchverbots in Grundschulen zur Kenntnis, wies jedoch darauf hin, dass “ein anderes türkisfarbenes Gesetz (ÖVP, note) aufgehoben wurde, weil es verfassungswidrig ist”. Sie selbst haben sich immer gegen Mädchen ausgesprochen, die gezwungen sind, Kopftücher zu tragen. “Ich denke, Integration sollte kein populistisches Spielzeug sein.” Zu Beginn der „Pressestunde“ wurden die beiden jüngsten Feststellungen des Verfassungsgerichts zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot in Grundschulen erörtert. “Solche Urteile sind zur Kenntnis zu nehmen”, sagte sie. Als Arzt ist Rendi-Wagner froh, dass die höchsten Richter die strafrechtliche Verantwortlichkeit der aktiven Sterbehilfe nicht berührt und aufgehoben haben, „weil ich gegen aktive Sterbehilfe bin“. Sie drängte auf eine viel bessere Kommunikation und Vorbereitung auf die Coronavirus-Impfung. “Information und Aufklärung sind erforderlich, Vertrauen ist der Schlüssel zu hohen Impfraten”, forderte sie eine klare Kommunikationsstrategie. Alle relevanten Gruppen sollten bereits einbezogen werden, insbesondere Allgemeinmediziner und Apotheker, bei denen viele Menschen ungeklärte Informationen einholen würden. Sie lehnt die Impfpflicht ab und erklärt, dass ausreichende Kommunikation und Informationen erforderlich sind, damit „am Ende eine freiwillige, informierte Impfentscheidung getroffen wird“. Rendi-Wagner selbst wird “natürlich” geimpft – und mit einem EU-weit zugelassenen Impfstoff (der ab Januar erhältlich sein sollte) “wird jedem eine Impfung empfohlen”. Zur Finanzierung der Coronavirus-Krise unterstrich der SPÖ-Chef die Forderung nach einer Millionärssteuer und Erbschaftssteuer (ab einer Million Euro) sowie einen Solidaritätsbeitrag großer internationaler Online-Konzerne. Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind dringend erforderlich – dies verursacht auch hohe Kosten – und „umfangreiche Investitions- und Konjunkturpakete“. “Jetzt ist nicht die Zeit, die Ausgaben zu senken”, sagte Rendi-Wagner, “völlig im Einklang mit dem diesbezüglichen Weg der Regierung.”
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Once again, SPÖ boss Dr Pamela Rendi-Wagner spoke out in favor of open kindergartens and schools.
Report: Muhammad Amir Siddique Vienna Austria.
The SPÖ defended the fact that they supported the recent opening because there is not only a virological view of the crisis, but also the social and economic one. “It takes a middle ground,” emphasized the SPÖ boss. The Social Democrats had spoken out in favor of “gradual and controlled” easing. But you always have to keep an eye on the development of new infections. The daily case numbers are too high, from a medical point of view it is “serious”. We must not get used to the high death toll,” said the SPÖ party leader. Yesterday 126 people died. You can’t just accept that number. ”She can imagine that the country will go into a kind of“ hibernation ”if the number of new coronavirus infections doesn’t drop to 1,000 a day by the end of next week. “A Christmas break from December 24th, the trade is closed, at least for two weeks,” said Rendi-Wagner. If the number of new coronavirus infections does not drop to 1,000 per day by the end of next week, there should be a “Christmas rest”. The SPÖ boss Pamela Rendi-Wagner demanded on Sunday in the ORF “press hour”. Up to 3,000 new infections are currently reported daily. “We have to prevent a third lockdown.” n any case, it is not the time for “New Year’s Eve parties” and “Hüttengaudi”, says Rendi-Wagner. “That’s why I’m glad that there is no winter tourism and that the huts are closed, because they are a super-spreading event par excellence, as we saw in Ischgl.” When asked whether you still risk infections with open schools, she said that you always have to look at decisions from several sides. In politics, decisions are not one-dimensional. “Child psychologists are already sounding the alarm,” emphasized the federal party leader with a view to school closings and a lack of social life. But there would be nothing to be said against an extension of the Christmas holidays until January 10th. When asked about the currently ongoing mass tests, which have already turned into the home straight, the opposition politician criticized the ÖVP-Green government. Many mistakes have happened because the mass tests were “first announced, then only prepared,” she said. This broke the “principle of crisis management” that one prepares first and then announces. “The federal states, the municipalities and the mayors took out the coals from the fire.” When asked whether she would bother criticism from the opposition if she were head of government, the politician said that criticism is not a question of party tactics. “It’s a question of role and responsibility. The federal government is responsible for the crisis management ”, as the opposition party it makes constructive proposals, but also points out grievances and omissions. “Everyone has to meet their responsibility.” Once again, Rendi-Wagner spoke out in favor of open kindergartens and schools. Because the great risk of infection does not exist in educational institutions, but in completely different areas of life. However, rules and regular tests by teachers are required, according to Rendi-Wagner. “I wonder why it wasn’t thought about in September. This could have prevented any clusters in autumn. ” The Constitutional Court on Friday lifted the criminal liability of assisted suicide and thus made a serious decision. The criminal offense of “assisting suicide” violates the right to self-determination. The legislature now has until December 31, 2021 to repair the unconstitutional provision.
The head of the SPÖ also takes note of the lifting of the headscarf ban in elementary schools, but pointed out that “another turquoise (ÖVP, note) law has been repealed because it is unconstitutional”. You yourself have always spoken out against girls being forced to wear headscarves. “I think integration shouldn’t be a populist plaything.” At the beginning of the “press hour”, the two most recent findings of the Constitutional Court on euthanasia and the headscarf ban in primary schools were discussed. “Such judgments are to be taken note of,” she said. As a doctor, Rendi-Wagner is happy that the highest judges did not touch and overturn the criminal liability of active euthanasia “because I am against active euthanasia”. She urged much better communication and preparation for the coronavirus vaccination. “Information and education are needed, trust is the key to high vaccination rates,” she called for a clear communication strategy. All relevant groups should already be involved, especially general practitioners and pharmacists, from whom many people would seek unsettled information. She rejects compulsory vaccination, stating that sufficient communication and information is required so that “in the end a voluntary, informed vaccination decision” is made. Rendi-Wagner himself will be vaccinated “naturally” – and with an EU-wide approved vaccine (which should be available from January) “vaccination is recommended to everyone”. To finance the coronavirus crisis, the SPÖ boss underlined the demand for a millionaire’s tax and inheritance taxes (from one million euros) as well as a solidarity contribution from large international online groups. Measures against unemployment are urgently needed – this also causes high costs – and “large-scale investment and economic stimulus packages”. “Now is not the time to cut spending,” said Rendi-Wagner, “completely d’accord” with the government’s path in this regard.