Eine neue Stadtregierung unter der Führung von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig gewählt.
Bericht: Muhammad Amir Siddique Wien Österreich!
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wird die neue Stadtregierung gewählt. Die SPÖ Wien wird dort mit 46 Sitzen vertreten sein – zwei mehr als nach der Wahl von 2015 werden in den nächsten fünf Jahren viele neue Gesichter im Stadtrat vertreten sein. Heute wurden 12 neue Mandate vereidigt. Stadträte kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen und bringen Erfahrungen aus vielen verschiedenen Bereichen mit. Mit 46 Prozent der Frauen ist auch das Geschlechterverhältnis ausgewogen.
Dies ist Österreichs erste sozialliberale Fortschrittskoalition – zusammen mit NEOS Wien werden sie Wien für die nächsten fünf Jahre in die Zukunft führen. Sie werden alles in unserer Macht stehende tun, um unsere Stadt sozial, modern, weltoffen und lebenswert zu halten. Die neue Stadtregierung, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, hat sich auf sein bewährtes Team verlassen, die Aufgabenteilung ist neu. Kathrin Gaál wird künftig Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Wohnen, Stadterneuerung und Frauen. Veronica Kaup-Hasler wird in der nächsten Zeit auch die Kultur- und Wissenschaftsagenden übernehmen. Ulli Sima ist verantwortlich für die neue Abteilung für Smart City, Stadtentwicklung, Mobilität und Digital. Jürgen Czernohorszky wird für Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Humanressourcen verantwortlich sein. Peter Hacker bleibt Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport. Peter Hanke wird künftig für Finanzen, Wirtschaft, Wiener Stadtwerke und internationale Themen zuständig sein. Neu im Team ist Christoph Wiederkehr von NEOS Wien, der die Agenden des Vizebürgermeisters und des Stadtrats für Bildung, Jugend, Transparenz und Integration in die neue Stadtregierung übernehmen wird.
Programm der neuen progressiven Koalition:
Das Programm der neuen progressiven Koalition für Wien steht vor großen Herausforderungen. Die Koronapandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen haben Wien schwer getroffen und der Terroranschlag vom 2. November 2020 erschüttert. Vor allem in dieser Zeit haben die Wiener jedoch gezeigt, dass sie zusammenhalten und jede Krise meistern können. Basierend auf dem starken Zusammenhalt der Stadt Wien. Die neue fortschrittliche Koalition von SPÖ und NEOS wird Wien sowohl durch diese Krise als auch durch den Klimawandel führen und die Lebensqualität aller Wiener nachhaltig verbessern.
Die Koronakrise stellt die Stadt aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit vor große Herausforderungen. Die neue Wiener Stadtregierung lässt in Wien niemanden zurück und hilft mit gezielten Maßnahmen schnell und bürokratisch und wirtschaftlich und investiert in den Standort, bietet Qualifizierungsmaßnahmen und baut erfolgreiche Initiativen – wie die „Joboffensive 50plus“ – weiter aus.
EPU, Kleinunternehmer und Familienunternehmen stehen im Vordergrund, weil sie Arbeit und dauerhafte Werte schaffen. Gemeinsam hat sich die Krise mutig und gestärkt und stellt sich den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels. In Wien. Kombinieren Sie konsequent die Ausweitung von Wohlstand und Lebensstandard mit den Wiener Werten von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Nachhaltigkeit.
Stadt der Bildung:
Die fortschrittliche Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Wiener Bildungssystem so weiterzuentwickeln, dass alle zukünftigen Möglichkeiten für Kinder offen sind. Der kostenlose Kindergarten wurde vor mehr als zehn Jahren in Wien eingeführt. In diesem Herbst wurde an 70 Standorten die kostenlose Ganztagsschule eingerichtet. Jedes Jahr kommen bis zu zehn zusätzliche Standorte hinzu. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zu Startrampen für ein erfolgreiches Leben, die Zahl der Schulpsychologen wird massiv erhöht und ein zusätzlicher Administrator wird an jeder Pflichtschule in Wien Unterstützung leisten. Der qualitative und quantitative Ausbau der Kindergartenplätze und die Programme zum Aufbau des Bildungscampus werden fortgesetzt. Konzentrieren Sie sich aber auch auf das Personal, indem Sie den Rücken der Pädagogen mit Spezialisten und Unterstützung stärken. Auch als Sprachunterstützungspersonal. Auch die Kinder- und Jugendhilfe wird ausgebaut. Ziel der Progressiven Koalition ist es auch, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird – durch die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie und der Maßnahmen dieses Regierungsprogramms. Weil die Wissenschaft Teil einer Stadt des Wissens ist, tun sie alles, um Wien in Zukunft als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu positionieren.
Lebenswerte Klimamodellstadt:
Wien hat heute den niedrigsten CO2-Ausstoß pro Kopf in Österreich und eines der dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze der Welt. Die neue Wiener Fortschrittskoalition macht Wien zu einer Modellstadt für den Klimawandel! Besonderes Augenmerk liegt auf Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft. Alle Ziele, Instrumente und Gremien sind im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt. Das Wiener Klimabudget sichert die Umsetzung unserer ehrgeizigen Projekte. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umkehrung von Wärme und Verkehr, neue oder erneuerte Park- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzung sowie Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neutral. Bis 2040 werden fossile Brennstoffe zum Heizen auslaufen, Kühlung und Warmwasserbereitung. Darüber hinaus werden die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50% gesenkt und der Anteil der nach Wien kommenden Pendler bis 2030 halbiert. Damit bleibt Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in die Welt trotz der Herausforderung des Klimawandels.
Die kosmopolitische Kulturstadt:
Wien ist eine Metropole mit
internationales Charisma, das sich über Jahrhunderte durch die Begegnung von Kulturen entwickelt hat. Diese Vielfalt bereichert die Stadt, führt aber auch zu Herausforderungen für das Zusammenleben, denen wir uns stellen müssen. Sie verpflichten sich daher zu einer lösungsorientierten Integrationspolitik, die sich stets auf ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Wien konzentriert. Als Kulturstadt werden auch geeignete Rahmenbedingungen für ein möglichst vielfältiges Kulturprogramm geschaffen, das von möglichst vielen Menschen erlebt werden kann. Das einzelne Grätzl soll auch ein Ort der Kreativität in Wien sein. Das Grätzl kann zu einem “erweiterten Wohnzimmer” werden und bietet alles von lokaler Versorgung über Kultur bis hin zu entspannender Freizeit für einen lebenswerten Alltag. Als kosmopolitische Metropole. Beide setzen sich auch für die Gleichstellung der Geschlechter ein und setzen sich für den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung ein. Denn in Wien hat jeder die gleichen Rechte und Pflichten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.
Erschwingliche Stadt:
Wien ist die attraktivste und günstigste Metropole der Welt. Die neue Wiener Fortschrittskoalition wird 1.500 neue Gemeinschaftsunterkünfte und Tausende weitere subventionierte Wohnungen auf den Weg bringen. Sie verbessern die Zuteilungsrichtlinien, damit die Wiener, die am dringendsten eine subventionierte Wohnung benötigen, diese so schnell wie möglich erhalten können. Sie sorgen auch dafür, dass private Eigentümer die bestmögliche Unterstützung und Beratung beim Bau und der Modernisierung von Wohnräumen erhalten. Den Klimawandel und seine Auswirkungen eindämmen.
Smart City:
Heute ist Wien eine „intelligente Stadt“, die hohe Lebensqualität, radikale Ressourcenschonung und umfassende Innovation verbindet. Smart City Wien begegnet aktiv den Herausforderungen der Klima- und Umweltkrise, des raschen technologischen Wandels und der umfassenden Digitalisierung. Sie machen Smart City Vienna zu einer Klimamodellstadt, aber auch zu einer Digitalisierungshauptstadt, in der der Fokus auf Menschen liegt. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Festlegung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur und bildungswissenschaftlicher Angebote.
Stadt des sozialen Zusammenhalts;
Wien ist eine Stadt der Solidarität
Sozialpolitik, die die Menschen befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und, wo dies nicht möglich ist, ein Leben in Würde garantiert. Dieses soziale Netzwerk hält nicht nur unsere Gesellschaft zusammen, sondern ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Wiens. Ein funktionierender Kampf gegen Armut, eine qualitativ hochwertige Versorgung und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Stränge dieses sozialen Netzwerks. Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine leistungsstarke öffentliche Gesundheitsversorgung ist. Das Wiener Gesundheitssystem zeichnet sich durch ein breites und qualitativ hochwertiges Angebot sowohl in der Privatpraxis als auch in Krankenhäusern aus. Sie wollen dies in seiner Serviceorientierung und seiner Orientierung an den sich ändernden Bedürfnissen der Wiener weiterentwickeln. Darüber hinaus werden sie umfangreiche neue digitale Angebote wie das Wiener Gesundheitsportal erstellen. Wien ist und bleibt ein internationales Modell für den sozialen Zusammenhalt.
Transparente Stadt:
Transparenz, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sind zentrale Bestandteile einer lebendigen Demokratie mit verantwortungsbewussten Bürgern. Die Fortschrittskoalition wird den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien erweitern – ebenso wie die Kontrollrechte des Gemeinderats und des städtischen Rechnungshofs im Bereich der Parteifinanzen. In diesem Zusammenhang werden sie alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Politik weiter zu öffnen. Um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, ist es auch wichtig, Korruption zu verhindern und zu bekämpfen. In diesem Bereich sollen sie einen Wiener Ombudsmann zur Korruptionsbekämpfung schaffen, der nicht an Anweisungen gebunden ist. Darüber hinaus soll das Instrument der Untersuchungskommission reformiert werden. Sie wollen den Gemeinderat und das Landtag transparenter machen und den Bürgerstandards bei der Transparenz der Finanzierung näher kommen. Sie formulieren ein klares und verbindliches Regelwerk für faire und wirtschaftliche Wahlkämpfe. Darüber hinaus wird die fortschrittliche Koalition die Möglichkeiten für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weiter ausbauen.
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A new city government under the leadership of Mayor Dr Michael Ludwig elected.
Report: Muhammad Amir Siddique Vienna Austria!
In the constituent meeting of the municipal council, the new city government is elected. The SPÖ Vienna will be there represented with 46 seats – two more than after the election of 2015 that many fresh faces will be represented in the next five years in the City Council. 12 new mandataries were sworn in today. Councillors come from a wide variety of backgrounds and bring experience from many different areas. With 46 per cent of women, the gender ratio is also balanced.
This is Austria’s first social-liberal progress coalition – together with NEOS Vienna, They will lead Vienna into the future for the next five years. They will do everything in our power to keep our city social, modern, cosmopolitan and livable. New city government, Mayor Dr Michael Ludwig has relied on his tried and tested team, the division of responsibilities is new. In the future, Kathrin Gaál will serve as Vice Mayor and remain City Councilor for Housing, Urban Renewal and Women. Veronica Kaup-Hasler will also take over the culture and science agendas in the next period. Ulli Sima is in charge of the new department for smart city, urban development, mobility and digital. Jürgen Czernohorszky will be responsible for climate protection, the environment, democracy and human resources. Peter Hacker remains City Councilor for Health, Social Affairs and Sport. In the future, Peter Hanke will be responsible for finance, economics, Wiener Stadtwerke and international issues. New to the team is Christoph Wiederkehr from NEOS Vienna, who will take over the agendas of the vice mayor and the city council for education, youth, transparency and integration in the new city government.
Program of the new progressive coalition:
Program of the new progressive coalition for Vienna is facing great challenges. The corona pandemic and its social and economic effects have hit Vienna hard and the terrorist attack on November 2, 2020, shook. During this time in particular, however, the Viennese showed that they stick together and can master any crisis. Based on the strong cohesion of Vienna city. The new progressive coalition of SPÖ and NEOS will lead Vienna through this crisis as well as through climate change and sustainably improve the quality of life of all Viennese.
The corona crisis poses major challenges for the city due to increased unemployment. The new Viennese city government leaves no one behind in Vienna and helps with targeted measures quickly and in bureaucratically et economic stimuli and invest in the location, provide qualification measures and continue to expand successful initiatives – such as the “job offensive 50plus”.
EPU, small business owners and family businesses are at the fore because they create work and lasting values. Together the crisis courageously and strengthened and face the challenges of digitization and climate change. In Vienna. Consistently combine the expansion of high prosperity and living standards with the Viennese values of services of general interest and sustainability.
City of Education:
The progressive coalition has set itself the goal of further developing the Viennese education system in such a way that all future opportunities are open to children. The free kindergarten was introduced in Vienna more than ten years ago. This autumn, the free all-day school was established at 70 locations. Up to ten additional locations are added each year. With the program “The Viennese promise of education, big-city schools with special challenges become starting ramps for a successful life, the number of school psychologists will be massively increased and an additional administrator will provide support at every compulsory school in Vienna. The qualitative and quantitative expansion of kindergarten places and the educational campus building programs will be continued. But also focus on the staff by strengthening the backs of the educators with specialist and support. Also as language support staff. Also, child and youth welfare services are being expanded. The goal of the Progressive Coalition is also for Vienna to become the most child and youth-friendly city in the world – by implementing the Vienna Child and Youth Strategy and the measures of this government program. Because science is part of a city of knowledge, they do everything to position Vienna as a leading European research and innovation metropolis in the future.
Liveable climate model city:
Vienna today has the lowest CO2 emissions per capita in Austria and one of the world’s densest public transport networks. The new Vienna Progressive Coalition is making Vienna a model city for climate change! Especially focus on climate protection, climate change adaptation and the circular economy. All objectives, tools and bodies are bundled in the new Vienna Climate Protection Act. The Vienna climate budget ensures the implementation of our ambitious projects. The most important measures include the expansion of renewable energies, the heat and transport turnaround, new or renewed park and green areas, waste avoidance and tree planting as well as greening and cooling measures in the city. In this way, Vienna will become CO2 neutral by 2040. Fossil fuels for heating will be phased out by 2040, Cooling and water heating. Furthermore, the CO2 emissions of the transport sector will be reduced by more than 50% by 2030 and the share of car commuters who come to Vienna will also be halved by 2030. This ensures that Vienna remains the city with the highest quality of life in the world, despite the challenge posed by climate change.
The cosmopolitan city of culture:
Vienna is a metropolis with
international charisma that has developed over centuries through the encounter of cultures. This diversity enriches the city, but also leads to challenges for coexistence that we will face. They are therefore committed to a solution-oriented integration policy that always focuses on peaceful coexistence for all people in Vienna. As a city of culture, will also create suitable framework conditions for a cultural program that is as diverse as possible and can be experienced by as many people as possible. The individual Grätzl should also be places of creativity in Vienna. The Grätzl can become an “extended living room” and offer everything from local supplies to culture and relaxing leisure time for an everyday life that is worth living in. As a cosmopolitan metropolis. Both are also committed to gender equality and are committed to the fight against all forms of discrimination. Because in Vienna everyone has the same rights and obligations regardless of their origin, gender, religion or sexual orientation.
Affordable city:
Vienna is the most attractive and affordable metropolis in the world. The new Vienna Progressive Coalition will bring 1,500 new community housing and thousands more subsidized apartments on the way. They improving the allocation guidelines so that the Viennese who most urgently need a subsidized apartment can get it as quickly as possible. Also, they ensure that private owners are also given the best possible support and advice in the construction and modernization of living space. To contain climate change and its effects.
Smart city:
Today Vienna is a “smart city” that combines a high quality of life, radical resource conservation and comprehensive innovation. Smart City Wien is actively meeting the challenges of the climate and environmental crisis, rapid technological change and extensive digitization. They making Smart City Vienna a climate model city, but also a digitization capital where the focus is on people. The most important projects include the establishment of a data strategy for Vienna, even more data security, the further digitization of the city administration, but also the improvement of the previously “analog” supply infrastructure and educational scientific offers.
City of social cohesion;
Vienna is a city of solidarity the
social policy, which empowers people to lead a self-determined life and, where this is not possible, guarantees a life in dignity. This social network not only holds our society together, but is also the basis for Vienna’s economic success. A functioning fight against poverty, high-quality care and the best possible health care for everyone are the strands of this social network. The Corona crisis in particular showed how important high-performance public health care is. The Viennese health care system is characterized by its wide and high quality range, both in private practice and in hospitals. They want to further develop this in its service orientation and its orientation based on the changing needs of the Viennese. In addition, They will create extensive new digital offers such as the Vienna health portal. Vienna is and remains an international model in terms of social cohesion.
Transparent city:
Transparency, control and traceability are central components of a lively democracy with responsible citizens. The progress coalition will expand open access to databases and studies – as will the control rights of the municipal council and the city audit office in the area of party finances. In this context, they will use all the opportunities that digitization offers us to further open politics. In order to strengthen citizens’ trust in democracy, it is also important to prevent and fight corruption. In this area, they will aim to create a Vienna anti-corruption ombudsman who is not bound by instructions. Furthermore, the instrument of the commission of inquiry is to be reformed. Theye want to make the municipal council and state parliament more transparent and closer to the citizens standards in the transparency of funding. They formulate a clear and binding set of rules for fair and economical election campaigns. In addition, the progressive coalition will further expand the facilities for direct democracy and citizen participation.
